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Baurechtszins und Formzwang – Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts Nr. 5A_251/2010 vom

I. Einleitung

Die Frage, ob der gesetzliche Formzwang des Baurechtsvertrags den Baurechtszins mit umfasst, ist in Lehre und kantonaler Rechtsprechung seit Langem umstritten. Am 19. November 2010 hat nun das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) diese Streitfrage erstmals entschieden.2 Der Entscheid fiel in Fünferbesetzung, was den Schluss zulässt, dass er nicht einstimmig gefällt wurde. Er ist nicht zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, stellt aus der Sicht des Bundesgerichts also keinen «Entscheid von grundsätzlicher Bedeutung» dar.3 Dennoch ist er für Praxis und Wissenschaft wichtig und soll hier näher beleuchtet werden. Da das Bundesgericht in seinen Erwägungen unter anderem auf die ZGB-Änderung vom 11. Dezember 2009 (noch nicht in Kraft)4 Bezug nimmt, soll auch darauf eingegangen werden.

Aus der ZeitschriftZBJV 5/2011 | p. 392–405 Es folgt Seite № 393

II. Das Urteil des Bundesgerichts

Die E. AG war im Jahr 1970 Eigentümerin des im Kanton…

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