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Aus der ZeitschriftZBJV 10/2009 | p. 719–786Es folgt Seite №719

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2008 und 2009

Die Autoren sind Professoren am Departement für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2008 und 2009 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

Aus der ZeitschriftZBJV 10/2009 | p. 719–786 Es folgt Seite № 721

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Die Verhältnismässigkeit als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) war bereits durch den Beschluss der Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts für nicht isoliert rügefähig erklärt worden.1 Ausserhalb der Rüge…

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