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Aus der ZeitschriftZBJV 10/2019 | p. 663–730Es folgt Seite №663

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2018 und 2019

Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2018 bis März 2019 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis August 2019 berücksichtigt worden.1

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)

1. Legalitätsprinzip bei Jodtabletten-Finanzierung

Im BGE 144 II 454 bekräftigt das Bundesgericht einmal mehr seine Rechtsprechung, dass für das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) im Abgabenrecht erhöhte Anforderungen gelten (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Den vier Schweizer…

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