From the magazine ZBJV 6/2011 | p. 463-507 The following page is 463

Die sachenrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2009

Veröffentlicht im Band 135 sowie ausgewählte nicht amtlich publizierte Entscheide

1. Besitz

1.1 Besitzesstörung durch Überfliegen von und Landen auf fremden Grundstücken mit Hängegleitern

BGE 135 III 633 ff. (5A_428/2009)

Eine Besitzesstörung kann durch eine in einem kommunalen Reglement enthaltene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung gerechtfertigt werden.

Der Zonenplan der Gemeinde G. im Kanton Wallis (Aletschgebiet) enthält im Bereich der Landwirtschaftszone einen Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihalteflächen. Das kommunale Bau- und Zonenreglement (BZR) sieht in Art. 77 vor, dass in den als Start- und Landeplatz bezeichneten Flächen der Start und die Landung von Deltagleitern und Gleitschirmen gestattet ist (Abs. 2) und innerhalb des Landeplatzes sowie in der westlich und östlich angrenzenden Hindernisfreihaltefläche bauliche Massnahmen und das Pflanzen von Bäumen, die das Landen gefährden, untersagt sind (Abs. 3); die Eigentümer, deren Parzellen als Start- und Landeplatz genutzt werden, sind angemessen zu entschädigen (Abs. 4)…

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