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Die sachenrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014

Veröffentlicht in Band 140 sowie ausgewählte nicht amtlich publizierte Entscheide

1. Grundbuch

BGer 5A_380/2013 vom

Verstösst eine Reglementsbestimmung bei ihrem Erlass gegen zwingendes Recht, kann dieser Mangel durch eine spätere Änderung der Rechtslage nicht geheilt werden. – Wird dem Grundbuchamt eine geänderte Nutzungs- und Verwaltungsordnung zur Anmerkung eingereicht, die nicht die Unterschriften sämtlicher Miteigentümer, sondern nur diejenigen der Mehrheit trägt, muss der Grundbuchverwalter prüfen, ob das Reglement eine Abänderung durch Mehrheitsbeschluss vorsieht.

A., B., C., D. und Z. sind zu je 15 Miteigentümer eines Grundstücks. Das aus dem Jahr 1989 stammende Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Miteigentümergemeinschaft ist im Grundbuch angemerkt. Es enthält eine Bestimmung, wonach es durch eine Mehrheit von 35 der Miteigentümer abgeändert werden kann. 2012 beschlossen die Miteigentümer mit den Stimmen von A., B., C. und D. einige Änderungen des Reglements und beauftragten mit demselben Stimmenverhältnis…

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