Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2015 und 2016
Die Autoren haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile der Bände 141/142 bzw. aus den Jahren 2015/2016 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen. Im Vordergrund der Besprechung stehen Bundesgerichtsentscheide des Bandes 141 bzw. unpublizierte Urteile aus dem Jahr 2015. Entscheide bis März 2016 (bzw. aus dem Band 142) sind punktuell berücksichtigt worden.
Die Beiträge sind mit dem Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)
Zum Verhältnis der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns untereinander betont das Bundesgericht, dass schon im allgemeinen Verwaltungsrecht normalerweise das Vertrauensschutzprinzip hinter dem Gesetzmässigkeitsprinzip zurückzutreten hat. Im Steuerrecht soll diese Präferenzregel erst recht gelten. Die Gesetzmässigkeit verdient den Primat…
