Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 2005 - 3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit

In diesem Entscheid bejahte das Bundesgericht erstmals die Gültigkeit eines Verzichts gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG auf die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. c OG.

Zu Beginn der 1990er-Jahre hatte die Tschechische Republik (im Entscheid als C. bezeichnet) damit begonnen,…