Rechtliches Gehör, Waffengleichheit, Zustellung von Eingaben – Präzisierung der Rechtsprechung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. November 2012 in Sachen Joos gegen die Schweiz
Im Fall Joos gegen die Schweiz hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Gerichtshof, EGMR) einmal mehr mit der Rüge zu befassen, das innerstaatliche Gericht habe dem Beschwerdeführer in Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren keine Gelegenheit gegeben, zu Eingaben Dritter Stellung zu nehmen. Nachdem der Gerichtshof zuvor in zehn die Schweiz betreffenden Fällen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt hatte, hat er im Urteil Joos erstmals gegenteilig entschieden. Auch wenn gewisse Fragen offenbleiben, stellt das Urteil eine willkommene, überfällige Präzisierung der Rechtsprechung dar.
1. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer, praktizierender Anwalt, ist Eigentümer eines 1599 erbauten Hauses im Dorfkern von Samedan. Nachdem er sich vor den kantonalen Instanzen erfolglos gegen die Erteilung der Bewilligung für den Bau eines Wellnesszentrums auf einem an seine Liegenschaft angrenzenden Grundstück zur Wehr gesetzt hatte, gelangte er an das…
