Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2006
Veröffentlicht im Band 132
Übersicht
- 1. Kein Vertrauensschutz in Bezug auf die Höhe der Nebenkosten bei monatlichen Akontozahlungen
- 2. Vorzeitige Auflösung eines Mietvertrages wegen einer Vertragsverletzung durch den Mieter
- 3. Grundlagenirrtum bei einem Erstreckungsvergleich
- 4. Einleitungsverfahren bei einem Mietzinsherabsetzungsbegehren im laufenden Mietverhältnis
- 5. Feststellungsinteresse des Vermieters im Kündigungsanfechtungsverfahren des Mieters
- 6. Ausweisung des Mieters nach ausserordentlicher Kündigung; kein Schlichtungsverfahren erforderlich
Aus der ZeitschriftZBJV 12/2007 | p. 831–861 Es folgt Seite № 832⬆
1. Kein Vertrauensschutz in Bezug auf die Höhe der Nebenkosten bei monatlichen Akontozahlungen
BGE 132 III 24 (4C.177/2005)
Die Eheleute A. und B. waren vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. März 2003 Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung, deren monatlicher Nettomietzins ursprünglich Fr. 2950.– pro Monat betrug und…
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