Dr. Martin Kocher, RA

Bibliographie

Direktsteuerliche Bussen sind höchstpersönlicher Natur, weshalb der schuldlose Ehegatte nicht mithaftet

Im Fall von verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe (und im selben Haushalt) leben, steht es der Veranlagungsbehörde aufgrund der Faktorenaddition frei, ob…

Der Kanton Bern hat die auf einem privaten Sperrkonto hinterlegte Grundstückgewinnsteuer nicht zu verzinsen

Dem Kanton Bern steht ein ausserbuchliches Grundpfandrecht zu, das der Sicherung der Grundstückgewinnsteuer dient. Es entspricht zwar der Praxis, dass Käufer- und Verkäuferschaft ein Sperrkonto…

Emissionsminderungszertifikate fallen nicht unter die «Wertrechte», weshalb der Handel mit ihnen steuerbar ist

Bei den Emissionsminderungszertifikaten handelt es sich um international anerkannte handelbare Bescheinigungen über im Ausland erzielte Emissionsverminderungen. Trotz aller im Abgaberecht wünschbaren…

Auf die Strasse fallende Bäume sind weder ein Werk, noch hat die Gemeinde die Kosten ihrer Beseitigung zu tragen

Ein auf der Fahrbahn einer Gemeindestrasse befindlicher Baum ist umgehend zu beseitigen; der Werkeigentümer kann nicht zuwarten, bis der Eigentümer des einwirkenden Grundstücks tätig wird. Die Kosten…

Zu Recht verweigerte Rechtsöffnung im Fall eines ausländischen, auf öffentlichem Recht beruhenden Entscheids

Im Bereich des Feriengeldanspruchs, der den im Bauhauptgewerbe tätigen Arbeitnehmern zusteht, kennt Österreich ein Clearingsystem. Dieses charakterisiert sich dadurch, dass die BUAK als eigens…

Konflikt zwischen Akzessionsprinzip und Finanzierung: Massgebend sind harmonisierungsrechtlich die Verträge

Wird ein Grundstück veräussert, gehen mit Grund und Boden grundsätzlich auch die die darauf befindlichen Bauten, Pflanzen und Quellen über. Dies ist Folge des sachenrechtlichen …

Darf die Billag AG die Empfangsgebühr verfügen, so gilt dies auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer

Die von der Billag AG, der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren, fakturierte Jahresgebühr für Privatpersonen beläuft sich gegenwärtig auf Fr. 462.40 (inklusive 2,5…

Aktionäre sind nicht legitimiert, die (verfassungskonforme) Kirchensteuerpflicht ihrer AG anzufechten

Die Frage, ob die subjektive Kirchensteuerpflicht juristischer Personen verfassungs- und konventionsrechtlich hinzunehmen ist, zieht sich wie ein roter Faden durch die höchstrichterliche Praxis. Im U…

Gleichzeitige Bestrafung von AG und Aktionär wegen Steuerdelikten: kein Verstoss gegen «ne bis in idem»

Praxis und Doktrin zum Prinzip «ne bis in idem» haben in den letzten Jahren auch im Abgaberecht einige Weiterungen erfahren. Bis jüngst war namentlich noch ungeklärt, ob auch dann von einer…