Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2022
Veröffentlicht in Band 148
sowie ausgewählte amtlich nicht publizierte, elektronisch abrufbare Entscheide
Übersicht
- I. Streit um die Eintragung der Vormerkung eines Mietverhältnisses als Streitigkeit um den «Kündigungsschutz» (Art. 261b OR; Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- II. Fehlendes Formular bei Mietbeginn; Beginn des Laufs der relativen Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückzahlung der zu viel bezahlten Mietzinse (Art. 67 Abs. 1 und Art. 270 Abs. 2 OR)
- III. Anfechtung des Anfangsmietzinses; Festsetzung des geschuldeten Mietzinses durch das Gericht (Art. 270 Abs. 1 OR)
- IV. Rechtsfolgen bei rechtsmissbräuchlicher Berufung des Mieters auf das fehlende Formular bei Mietbeginn (Art. 2 ZGB; Art. 270 Abs. 2 OR)
- V. Fehlende Missbräuchlichkeit einer Renovationskündigung (Art. 271 Abs. 1 OR)
- VI. Novenrecht in der Summarexmission; keine Berücksichtigung von vom Mieter erstmals vor der zweiten Instanz vorgebrachten notorischen Tatsachen (Geschäftsschliessungen während der Covid-Pandemie) von Amtes wegen (Art. 257d OR; Art. 257 ZPO)
- VII. Hinweise auf weitere Urteile mit mietrechtlichem Hintergrund
- VIII. Schlussbemerkung
Aus der ZeitschriftZBJV 4/2023 | S. 237–276 Es folgt Seite № 238⬆
I. Streit um die Eintragung der Vormerkung eines Mietverhältnisses als Streitigkeit um den «Kündigungsschutz» (Art. 261b OR; Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
BGE 148 III 415 (4A_199/2022)
Zwischen der A. AG (Mieterin) und der B.-Stiftung (Vermieterin) besteht ein bis zum 31. Dezember 2029 laufender…
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