From the magazine ZBJV 4/2011 | S. 261-293 The following page is 261

Die polizeiliche Generalklausel

A. Einleitung1

Einer der wesentlichen Gründe, warum Menschen sich zu einem Staat zusammenschliessen, liegt in der durch den Staat garantierten Sicherheit.2 Der Staat soll seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewähren, damit sie ihr Leben in Freiheit gestalten können. Freiheit und Sicherheit bilden allerdings ein komplexes Spannungsverhältnis. Beide bedingen und bedrohen sich gegenseitig.3 Die Staatsaufgabe der Sicherheit wird in erster Linie von der Polizei wahrgenommen. Damit die Freiheit nicht verunmöglicht wird, ist polizeiliches Handeln zum Schutz der Sicherheit grundsätzlich auch an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gebunden. So ist u.a. nach Art. 5 Abs. 1 BV4 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht. Eine Ausnahme davon5 bildet die sogenannte polizeiliche Generalklausel. Diese verleite – wie Markus Müller und Christoph Jenni ausführen – allerdings zu Missbräuchen, denen selbst das Bundesgericht bisweilen…

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