From the magazine ZBJV 10/2019 | S. 663-730 The following page is 663

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2018 und 2019

Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2018 bis März 2019 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis August 2019 berücksichtigt worden.1

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)

1. Legalitätsprinzip bei Jodtabletten-Finanzierung

Im BGE 144 II 454 bekräftigt das Bundesgericht einmal mehr seine Rechtsprechung, dass für das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) im Abgabenrecht erhöhte Anforderungen gelten (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Den vier Schweizer Kernkraftwerkbetreibern hatte der Bundesrat 2014 mit der Jodtabletten-Verordnung die Pflicht auferlegt, die Kosten für die gemeindliche Versorgung mit Jodtabletten im Umkreis von 50 km um das Kraftwerk ganz und bei grösseren Distanzen immer noch zur Hälfte zu tragen. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Verordnung keine ausreichende gesetzliche Grundlage für diese Pflicht darstelle. Eine Überwälzung der Kosten, gleich in welchem Umfang, sei eine Abgabe, für die es einer Grundlage im formellen Gesetz bedürfe. Für eine hinreichende Normdichte brauche es eine Regelung von Abgabesubjekt,…

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