Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2022 und 2023
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum von April 2022 bis April 2023 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis Juli 2023 berücksichtigt worden.
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
1. Verfassungskonforme Auslegung
Gleich mehrfach hatte sich das Bundesgericht mit der verfassungskonformen Auslegung zu befassen. Für die Einordung der Fälle ist zwischen den drei Varianten zu unterscheiden, in denen diese ge- Aus der ZeitschriftZBJV 10/2023 | S. 595–646 Es folgt…
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