Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2017 - Personenrecht
Veröffentlicht in Band 143
Personenrecht
a) BGE 143 III 480, 4A_45/2017 vom 27. Juni 2017. Übermässige Bindung durch einen Aktionärbindungsvertrag, Art. 27 Abs. 2 ZGB.
A., B. und C. hatten im Jahr 1985 die Aktiengesellschaft D. AG gegründet und einen Aktionärbindungsvertrag (ABV) abgeschlossen. Dieser beinhaltete u. a. ein Vorkaufsrecht sowie den Anspruch der drei Gründeraktionäre auf Einsitz in den Verwaltungsrat und auf Ausschüttungen der AG. Der ABV wurde ausdrücklich als unkündbar bezeichnet. Für den Fall der Verletzung durch eine Vertragspartei wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 40 000.– pro Widerhandlungsfall statuiert.
Umstritten waren die Frage der Gültigkeit des ABV mit Blick auf Art. 27 Abs. 2 ZGB sowie die Rechtsfolgen, die sich aus einem Verstoss gegen die genannte Norm ergeben. Das Bundesgericht nimmt die Kritik der Vorinstanz an BGE 129 III 209 zum Anlass, die mit diesem Entscheid begründete Rechtsprechung zu bestätigen und zu verdeutlichen. Die Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB bewirkt…
