Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2019 und 2020
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2019 bis März 2020 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis Juni 2020 berücksichtigt worden.1
Aus der ZeitschriftZBJV 10/2020 | p. 533–588 Es folgt Seite № 536⬆
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
Das Bundesgericht hatte sich im Berichtszeitraum unter den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) ausserhalb der Einschränkung von Einzelgrundrechten (Art. 36 BV) vor allem mit dem Legalitätsprinzip zu…
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