From the magazine ZBJV 6/2017 | S. 395-449 The following page is 395

Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015

(ohne Entscheidungen betreffend die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen)

Veröffentlicht in Band 141

I. Schweizerisches Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz

A. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–110 StGB)

1. Schweizerische Strafhoheit

a) bei Entziehen von Unmündigen und Entführung (Art. 3 Abs. 1, Art. 8, 183 Ziff. 1, Art. 220 StGB): BGE 141 IV 205 E. 5

Die Beschuldigte hatte im Einverständnis mit ihrem Ehemann den fünfjährigen Sohn für einen befristeten Aufenthalt zu ihrer Mutter in die Ukraine gebracht. Später weigerte sie sich, ihn zurückzubringen. Das Bundesgericht sieht im Gegensatz zur Vorinstanz einen Anknüpfungspunkt für schweizerische Strafgerichtsbarkeit: Die Verweigerung der Rückgabe nach Art. 220 StGB stelle eine Unterlassung dar. Sie wird an dem Ort begangen, an dem die tatbestandsausschliessende Handlung hätte vorgenommen werden müssen. Weil sich die Ehegatten in der Schweiz aufhielten und auch hier Wohnsitz hatten, war die (potenzielle) Tat in der Schweiz verübt (Art. 3 und 8 StGB, je Abs. 1). Dasselbe soll für die…

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