From the magazine ZBJV 6/2020 | S. 344-374 The following page is 344

Die sachenrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2019

Veröffentlicht in Band 145 sowie ausgewählte nicht amtlich publizierte Entscheide

Aus der ZeitschriftZBJV 6/2020 | S. 344–374 Es folgt Seite № 345

1. Grundbuch

BGer 5A_279/2019 vom 30. Juli 2019

Erweiterter Zugang zu den elektronischen Daten des Grundbuchs für bestimmte Personenkreise nach Art. 28 GBV: Eine von einem privaten Verein zur Beratung und Vertretung seiner Mitglieder mandatierte Juristin kann nicht mit einer im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. c GBV gleichgesetzt werden. Die Weigerung des Kantons Waadt, einer als Vertreterin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands agierenden Juristin die entsprechende Zugangsberechtigung zu erteilen, verletzt daher das Gleichbehandlungsgebot nicht.

Die als selbständige Juristin tätige A. verfügt seit 1997 über eine von der waadtländischen Sektion des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands ausgestellte Bewilligung, die sie berechtigt, Mieter bei Streitigkeiten zu beraten und allenfalls vor der Schlichtungsbehörde oder vor dem Mietgericht des…

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