Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahr 2022 - 2. Teil: Internationales Zivilprozessrecht
Veröffentlicht in Band 148 sowie ausgewählte elektronisch abrufbare Entscheide
1. Internationale direkte Zuständigkeit
BGE 148 III 50 = AJP 2022, S. 665 (mit Anmerkung Oliver M. Kunz) = SZZP 2022, S. 271 ff.: Beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Verkäufers darauf, eine bewegliche Kaufsache zu Handen des Käufers zur Abholung bereitzustellen, gilt als Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ jener Ort, an dem der Verkäufer die Ware zur Verfügung stellt, unabhängig davon,…
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