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Aus der ZeitschriftZBJV 2/2024 | p. 108–119Es folgt Seite №108

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahr 2022 - 3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit

Veröffentlicht in Band 148 sowie ausgewählte elektronisch abrufbare Entscheide

1. Investitionsschutzabkommen; strategischer Wechsel der Staatsangehörigkeit; Abkommensmissbrauch

BGE 148 III 330 (Urteil 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022)

Am 15. Januar 2011 verkündete der damalige Präsident Venezuelas in einer Rede seine Absicht, ein neues Gesetz zur Preisregulierung einzuführen. Hierauf gründete die US-amerikanische Muttergesellschaft C. am 15. April 2011 ihre spanische Tochtergesellschaft A.S…

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