From the magazine ZBJV 8/2015 | p. 613-628 The following page is 613

Aus der Rechtsprechung des Luzerner Kantonsgerichts

Art. 776 ff. ZGB. Eintragung eines Eigentümerwohnrechts im Grundbuch

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Stockwerkeigentumsgrundstücks. Im Grundbuch wollte er zu seinen Gunsten und zulasten des Grundstücks ein lebenslängliches entgeltliches Wohnrecht eintragen lassen. Das Grundbuchamt wies seine Anmeldung ab.

Aus den Erwägungen:

4.

Zu klären ist die Rechtsfrage, ob das Gesetz die Eintragung eines Eigentümerwohnrechts im Grundbuch zulässt. Der Beschwerdeführer bejaht dies und beruft sich auf diverse Lehrmeinungen, die mehr oder weniger ausführlich ihren Standpunkt begründen. Das Grundbuchamt hingegen ist der Auffassung, dass eine Nutzniessung – und somit auch ein Wohnrecht – nur an einer fremden Sache bestellt werden dürfe. Eine Eigentümernutzniessung wie auch ein Eigentümerwohnrecht könne es nicht geben. Das Grundbuchamt stützt sich dabei einerseits auf einen Bundesgerichtsentscheid der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (BGE 122 V 394), andererseits auf die…

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