From the magazine ZBJV 12/2019 | S. 844-846 The following page is 844

(Internationale) Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zum Entscheid über den Ehegattenunterhalt

In einem im Kanton Zürich durchgeführten Eheschutzverfahren bestritt der in Grossbritannien wohnhafte Ehemann, dass die Gerichte in der Schweiz neben den Kinderbelangen auch dafür zuständig seien, um über den Ehegattenunterhalt zu befinden. Die kantonalen Instanzen sahen sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 Bst. c LugÜ zum Entscheid auch über den Unterhaltspunkt berufen, was das Bundesgericht im Urteil 5A_262/2019 vom 30. September 2019 als mit der Verfassung vereinbar erachtet. Das höchste Gericht beanstandet weiter nicht, dass das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt bejaht wurde, erachtet allerdings die Berechnung des Einkommens des Ehemannes als willkürlich. Aus diesem Grund weist es die Sache zur Neubeurteilung des Ehegatten-, aber auch des Kindesunterhalts an das Obergericht des Kantons Zürich zurück.

Ende Oktober 2016 begründete das österreichisch-britische Ehepaar in Grossbritannien gemeinsamen Haushalt. Bereits knappe zwei Monate später löste es…

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